In seiner Begrüßung sprach Manfred Jeub vom FFE-Leitungskreis das andauernde Schüren grundloser Bedrohungsängste in Deutschland an. Dass diese Kriegstüchtigkeits-Propaganda verfängt, zeigt leider eine demoskopische Mehrheit für den Aufrüstungskurs. Entsprechend lautete die Leitfrage des Studientages: Wie empfindlich müssen die Folgen dieser Politik, müssen Rückschritte beim Klimaschutz und Einschnitte in der Sozialpolitik die Menschen noch treffen, bis sie sich auf ihre wahren Interessen besinnen, die nicht die von Rheinmetall sind?
Foto: Peter-Michael Kuhn
Der Vortrag von Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am Vormittag konzentrierte sich darauf, die Schäden für Klima und Umwelt durch das Militär en Detail aufzuzeigen. Die militärische Maschinerie verschlingt – da helfen keine Greenwashing-Versuche – Unmengen fossiler Energie mit entsprechenden Emissionen. So zeigte etwa eine Grafik zum berechneten ökologischen Fußabdruck das weltweite Militär auf Platz 4 nach den bevölkerungsreichsten Ländern China, USA und Indien. Dass jeder moderne Krieg mit brennenden Ölfeldern und verwüsteten Landschaften eine ökologische Katastrophe ist, leuchtet ein, aber sie findet schon in Friedenszeiten statt – das war die Pointe von Andres‘ mit vielen Konkretisierungen belegtem Vortrag (Wer erinnert sich bspw. noch an den wochenlangen Torfbrand 2018 auf dem Truppenübungsplatz bei Meppen? Wer hat schon einmal eine wie von Spinnweben überzogene Landschaft gesehen – Glasfasern von Drohnen?). Der Teufelskreis auf dem Banner am Podium wurde plausibel: Militär führt zu Klimawandel führt zu Krieg. Andres folgerte: Klimaschutz erfordert Abrüstung.
Das Thema wurde anschließend in fünf Gesprächsgruppen mit Impulsen von Umweltengagierten ergänzt und vertieft.
Foto: Peter-Michael Kuhn
„Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ so die zynische Zeitansage von Ifo-Präsident Clemens Fuest. Der Vortrag des Sozialethikers Prof. Franz Segbers knüpfte mit entgegengesetztem Impetus daran an. In der Tat: „Wenn der Wehretat wie geplant bis zum Jahr 2029 auf 152,8 Mrd. Euro verdreifacht wird und Steuererhöhungen ausgeschlossen werden, dann lässt sich der Sozialstaat in seiner bisherigen Form nicht erhalten.“ Der Sozialstaat ist aber verfassungsmäßiger Auftrag staatlichen Handels, nicht das Militär. „Wir erleben einen Dreitakt: Zuerst die militärische Zeitenwende, dann eine fundamentale fiskalpolitische Zeitenwende mit dem Abrücken vom Dogma der Schuldenbremse, und jetzt einen Epochenbruch mit dem Sozialstaat, der im 20. Jahrhundert erkämpft wurde.“ In den Verschärfungen bei der Grundsicherung sieht Segbers einen Versuchsballon, ehe es an eine lange Liste weiterer Einschnitte geht, an denen schon gearbeitet wird. Sie werden, so fürchtet er, per Salami-Taktik eingeführt. „Darauf sollten die Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen eingestellt sein und schon jetzt in den gemeinsamen Diskurs über die Verteidigung des Sozialstaates eintreten.“ Wer zahlt letztlich für die Hochrüstung? Segbers zeigte, dass die sog. Sondervermögen nicht einfach eine Belastung der Nachkommenden sind, sondern schon heute eine gesamtgesellschaftliche Umverteilung hin zu den vermögenden Kreditgebern bedeuten. Diese Politik bedroht den inneren Frieden. Schlusssatz: „Es ist derselbe Kampf für den inneren Frieden durch den Sozialstaat und soziale Rechte und für den Frieden durch Abrüstung und Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Deshalb kann und muss die Perspektive lauten: Butter und keine Kanonen!“
Auch zu diesem Thema gab es Kleingruppen mit Vertretern aus Gewerkschaft und Sozialverbänden, ehe auf dem Schlusspodium Handlungsoptionen erwogen wurden. Den Abschluss bildete die Verabschiedung von Manfred Jeub, der nach neun Jahren gesundheitsbedingt aus dem Leitungskreis des FFE ausscheidet.
Foto: Peter-Michael Kuhn
Skript Begrüßung und Einführung
Skript Vortrag Segbers
