Einsamer Komplize

Die letzten Tage haben einmal mehr gezeigt: Unser Land verfolgt weiter verbissen seine Komplizenschaft mit dem menschenverachtenden Netanjahu-Regime in Tel Aviv und isoliert sich damit zusehends in der Völkerwelt. Drei Vorgänge.

1.

In dieser Woche fanden vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörungen im Prozess statt, den Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza angestrengt hat. „Es wird schwierig für Deutschland, die Waffenexporte an Israel zu erklären“ lautete der Titel des Kommentars von Ronen Steinke in der SZ von 7. September. „Weil die israelische Kriegsführung in Gaza sich so fürchterlich enthemmt zeigte und weil den palästinensischen Zivilisten dort teils kaum eine Chance gelassen wurde, aus der Schusslinie zu entkommen, richteten sich kritische Blicke schnell auch auf Israels Waffenlieferanten. Hier ist Deutschland zwar bei Weitem nicht der wichtigste. Aber eben doch wichtig.“ schreibt Steinke. „Vier Verhandlungstage: Das ist eine ungewöhnlich lange Zeit. Das zeigt: Das Gericht nimmt die Vorwürfe gegen Berlin ernst, sehr sogar. Der Ausgang des Prozesses ist offen. Und weil sich die Kriegsführung durch Israels Militär in den vergangenen zwei Jahren vor aller Augen radikalisiert hat, könnte es für Deutschland diesmal deutlich enger werden.“

2.

Skeptisch sein konnte man schon immer gegenüber dem Argument, an der Seite Israels zu stehen erfolge aus moralischer Verpflichtung (vgl. die Studie von Daniel Marwicki, Absolution? Israel und die deutsche Staatsräson (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/556700/absolution/). Die deutsche Wirtschaftskrise bringt die Joint ventures ans Licht. Jetzt wird das VW-Werk in Osnabrück zur israelischen Rüstungsschmiede. Aktion Aufschrei in einer Pressemitteilung  https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/dokumente/pressemitteilungen/2026_08_31-pm_vw_muss_zivil_bleiben.pdf : „Der zukünftige Partner Rafael Advanced Defense Systems, der in Deutschland bereits mit der Dynamit Nobel Defence in Würgendorf Panzerabwehrwaffen baut und exportiert, ist einer der Hauptlieferanten des israelischen Militärs – nicht nur für Verteidigungsanlagen.“ Jürgen Grässlin stellt fest: „Es sollte deutlich gemacht werden, dass auch Kooperationen mit maßgeblichen Akteuren der israelischen Rüstungsindustrie eine aktive Unterstützung der gewaltsamen Konfliktaustragung im Nahen Osten sind.“

3.

In der EU blockiert Deutschland hartnäckig wirtschaftliche Maßnahmen gegen Israel, die eigentlich aus der Menschenrechtsverpflichtung des EU-Assoziierungsabkommens folgen müssten. Nun haben sich zwölf europäische Staaten zu nationalen Maßnahmen entschlossen und ein Handelsverbot für Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Die BRD war angefragt und hat sich verweigert. Bei der Regierungspressekonferenz bleibt der Sprecher des AA eine Erklärung dafür schuldig: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2801764 Es wird einsamer um den Komplizen fortwährender israelischer Kriegsverbrechen. Im Folgen dokumentieren wir die gemeinsame Außenministererklärung in deutscher Übersetzung. (https://www.gov.uk/government/news/joint-foreign-ministers-statement-on-the-two-state-solution)

Gemeinsame Erklärung der Außenminister zur Zwei-Staaten-Lösung

1. Die Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland untergraben die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Lage verschlechtert sich rasch angesichts beispielloser Siedlergewalt und Siedlungserweiterung, einschließlich der inakzeptablen Entscheidung, Ausschreibungen für das E1-Siedlungsprojekt zu veröffentlichen. Der britische Premierminister Andy Burnham, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premierminister Mark Carney sind sich einig, Maßnahmen zu ergreifen, um weiteren Schaden zu verhindern.
2. Heute bestätigen Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich ihre Absicht, nationale und/oder europäische Beschränkungen für den Handel mit Waren mit nach internationalem Recht illegalen Siedlungen einzuführen und/oder zu unterstützen, oder dass sie diese und andere Maßnahmen im Einklang mit ihren nationalen Verfahren aktiv in Erwägung ziehen. In diesem Zusammenhang begrüßen das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada die bereits von Irland, Spanien, den Niederlanden, Norwegen und Belgien ergriffenen wichtigen Maßnahmen und werden nationale Maßnahmen ergreifen, um den Handel mit Waren aus den illegalen Siedlungen zu verbieten.
3. Gemeinsam sind wir entschlossen: Die Zwei-Staaten-Lösung muss geschützt werden, und wir werden Maßnahmen ergreifen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, basierend auf den Prinzipien, die in der vor einem Jahr verabschiedeten New Yorker Erklärung verankert sind. Wir lehnen Maßnahmen entschieden ab, die der Annexion palästinensischen Landes und der gewaltsamen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung gleichkommen.
4. Die israelische Regierung muss die Ausweitung der Siedlungen und ziviler Verwaltungsbefugnisse sofort stoppen, sicherstellen, dass Siedlergewalt geahndet wird, und Vorwürfe gegen israelische Streitkräfte untersuchen.
5. Wir erkennen Israels legitime Sicherheitsinteressen an und bekräftigen unsere Verurteilung des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober, dem schlimmsten antisemitischen Massaker seit dem Holocaust. Wir sind klar in unserem Entschluss, Antisemitismus überall dort anzugehen, wo er auftritt. Wir sind unmissverständlich der Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, gemäß den relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die es Israel und einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht, Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung innerhalb sicherer und international anerkannter Grenzen zu leben.