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Die EKD-Synode hat auf ihrer jüngsten Tagung am 13. November einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nahen Osten“: https://kirchencloud.ekd.de/index.php/s/wJvWJFiHfvww4b9 (ebd. Beschluss 17). Das Kirchenparlament drückt darin sein Mitgefühl mit allen leidenden Menschen im Nahen Osten aus und fordert die Exekutive, den Rat der EKD, auf, sich bei der deutschen und europäischen Politik für eine Verstärkung der humanitären Hilfe einzusetzen. Zur Verursachung des Leids, das man beklagt, schweigt sich die Resolution aus und selbst die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand sucht man vergebens. Die angeregten politischen Initiativen beschränken sich stattdessen auf „die Befreiung der Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Terrororganisation Hamas gefangen gehalten werden.“ und darauf, Bundesregierung und Europäische Union zu drängen, „sich auch international dafür einzusetzen, dass der besonderen Rolle Israels als in ihrem Existenzrecht bedrohter Nation Rechnung getragen wird.“ Das Kairos-Palästina-Netzwerk und die Freunde von Sabeel haben sich mit folgendem Brief an die EKD gewandt.
An die Synode und den Rat der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Herrenhäuser Str. 12 30419 Hannover
5.12.2024
Zum BESCHLUSS der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland auf ihrer 5. Tagung zu Humanitäre Hilfe für die Menschen im Nahen Osten, vom 13. November 2024
Sehr geehrte Frau Präses Heinrich,
sehr geehrte EKD Synode,
in Ihrem Beschluss drücken Sie ihr Entsetzen über das Leid der Menschen im Nahen Osten aus und ihre tiefe empfundene Verbundenheit mit den notleidenden Menschen in Israel, in den palästinen-sischen Gebieten und im Libanon. Allerdings beschränken Sie sich lediglich auf die wichtige Forderung zur humanitären Hilfe in der ganzen Region, sowohl gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union sowie aller Organisationen in Diakonie und Kirche. Als Mitglieder deutscher Landeskirchen halten wir es aber für unerträglich und einer Kirche unwürdig, dass die Synode sich zu den genozidalen, völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Verhalten Israels nicht äußert. Dies ist insbesondere gegenüber den Kirchen und ihren Mitgliedern in Palästina und in Israel, ein „Schlag ins Gesicht“, zumal Bischof Ibrahim Azar in ihrer Mitte war. Wir könnten auch an die klaren Stellungnahmen unserer Partnerkirchen erinnern, wie z.B. an das Bekenntnis der United Church of Christ in den USA, das an die Barmer Theologische Erklärung von 1934 gegen die Deutschen Christen angelehnt ist.
Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen. Die unverhältnismäßige militärische Gewalt und das bewusste völkerrechtswidrige Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedrohen das Leben Hunderttausender und stellen laut der UN-Beauftragten für Palästina, Francesca Albanese und unabhängigen UN-Menschenrechtsexpert*innen eine genozidale Kampagne mit ethnischer Säuberung dar. Gerade heute hat Amnesty International einen großen Bericht über Israels Genozid veröffentlicht. Nord-Gaza ist in weiten Teilen zerstört; das Ausmaß an Tod, Verletzungen und Vertreibung ist zutiefst schockierend. Im Westjordanland sind die Menschen schutzlos der Gewalt von Armee und Siedlerinnen ausgesetzt. Im Libanon haben Kriegshandlungen zur Zerstörung ganzer Dörfer geführt. In der Tat, wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 41.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenserinnen wurden verwundet und Zehntausende werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner*innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit Oktober 2024 evakuiert. Im Libanon sind mittlerweile über 880.000 Menschen auf der Flucht vor Angriffen und Zerstörung, über 3.800 wurden getötet und über 15.000 wurden verwundet.
Auch wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der israelischen Regierung als auch die der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina, im Libanon und in Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel ohne rechtsstaatliches Verfahren in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in der Region einsetzen.
Zu all dem darf auch die EKD nicht schweigen. Dazu gehören auch die Forderungen einer Waffenruhe und der Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an Israel. Nicht zuletzt haben Kirchen bereits 2017 beschlossen, sich für ein Ende von Waffenlieferungen einzusetzen. Einen Frieden in der Region kann es auch nur geben, wenn die völkerrechtswidrige Besatzung der palästinensischen Gebiete von Israel beendet wird.
In diesem Zusammenhang weisen wir auch hin auf 1. Another Cry from Palestinian Christians vom 5. Oktober und 2. die Erklärung des Exekutivausschusses des Ökumenischen Rats der Kirchen vom 26. November 2024.
Wir fordern Sie auf, diesen klaren Stellungnahmen Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Freunde von Sabeel Deutschland e.V.
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland
i.A. Ernst-Ludwig Vatter
CC: Kirchenleitungen der EKD Mitgliedskirchen
