Erklärung zur gleichen Achtung des Völkerrechts und der Rechte der Völker vom 14.12.2025
Im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft hat die dänische Regierung an der Universität Kopenhagen eine Konferenz zum Thema „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” veranstaltet. Die Konferenz betonte zu Recht, dass gerade in Konfliktzeiten die Achtung des Völkerrechts und einer regelbasierten internationalen Ordnung von entscheidender Bedeutung ist. Dies ist nicht zuletzt für ein kleines Land wie Dänemark wichtig, dessen Sicherheit und internationale Position darauf beruhen, dass das Recht über der Macht steht.
Ein Grundprinzip des Völkerrechts ist, dass sowohl Staaten als auch Völker Rechte haben, die respektiert werden müssen. Rechte sind daher ein Schlüsselbegriff – sowohl in Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als auch auf Israels Krieg gegen Gaza und die fortgesetzte Besetzung des Westjordanlands.
Die Ukraine ist ein international anerkannter, souveräner Staat mit allen damit verbundenen Rechten. Die Invasion Russlands ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, und daher haben Dänemark und die EU zu Recht festgehalten, dass ohne die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung der Ukraine keine Waffenstillstands- oder Friedensverhandlungen geführt werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt betont, dass nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden werden kann – ein Grundsatz, den die EU und Dänemark konsequent unterstützt haben.
Die Palästinenser haben keinen eigenen Staat, aber sie sind nicht ohne Rechte. Die Vereinten Nationen haben bereits 1974 festgestellt, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität hat. Dieses Recht wurde seitdem durch die formelle und symbolische Anerkennung Palästinas durch eine Vielzahl von Staaten unterstrichen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte zuletzt im Jahr 2023, dass „das palästinensische Volk eine nationale Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention darstellt. Die Palästinenser in Gaza bilden einen wesentlichen Teil der palästinensischen Nation“.
Im Juli 2024 stellte der IGH fest, dass die Besetzung des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, sowie des Gazastreifens durch Israel gegen das Völkerrecht verstößt und dass die Siedlungen und die Vertreibung der Palästinenser illegal sind. Israel hat sich in seiner Unabhängigkeitserklärung von 1948 verpflichtet, das Völkerrecht zu achten. Diese Verpflichtung wird nicht eingehalten. [M.B.: Ben-Gurion bezeichnete 1955 die UN als ein Nichts, hebr. Um-Shmum, https://en.wikipedia.org/wiki/Um-Shmum]
Unter Präsident Trump haben die USA versucht, den Friedensprozess sowohl in der Ukraine als auch in Palästina zu beschleunigen. In beiden Fällen wurde versucht, über die Köpfe der direkt Betroffenen hinweg zu verhandeln. Die USA haben ohne Beteiligung der Ukraine direkt mit Russland verhandelt – was Dänemark und die EU klar abgelehnt haben. Gleichzeitig verhandeln die USA direkt mit Israel über die Zukunft von Gaza und Palästina , ohne die Palästinenser einzubeziehen.
Der sogenannte Friedensplan für Gaza sieht unter anderem die Einrichtung eines von den USA geführten Civilian Military Coordination Center (CMCC) vor. Dänemark und andere Länder beteiligen sich an dieser Struktur, aber Palästina ist nicht vertreten. Weder die EU noch Dänemark haben eine gleichberechtigte palästinensische Beteiligung gefordert. Als der dänische Außenminister im Dezember Israel und Palästina besuchte, bekundete er seine Unterstützung für den Plan und rief zur Zusammenarbeit bei dessen Umsetzung auf – ohne eine palästinensische Vertretung zu fordern.
Dänemark verweist konsequent auf das Völkerrecht in Bezug auf die Ukraine und betont dessen Bedeutung in internationalen Foren. In Bezug auf Palästina und Trumps Friedensplan für Gaza wird jedoch weder auf das Völkerrecht noch auf die Rechte des palästinensischen Volkes Bezug genommen.
146 Länder – darunter viele EU-Mitgliedstaaten – haben Palästina anerkannt. Nach Jahrzehnten der Besatzung, des Krieges und der Massaker könnte sich nun eine historische Chance bieten, auf einen dauerhaften und gerechten Frieden hinzuarbeiten, der auf Souveränität und Sicherheit für Israelis und Palästinenser basiert. Aber ein angeblicher Frieden, der ohne Beteiligung der Palästinenser ausgehandelt wurde, wird niemals zu echtem Frieden oder Versöhnung führen.
Die Akzeptanz von Friedensprozessen, die die Rechte der Palästinenser missachten, ist Ausdruck von Doppelstandards in der dänischen Außenpolitik – wo das Völkerrecht verteidigt wird, wenn es politisch günstig ist, aber missachtet wird, wenn machtpolitische Erwägungen überwiegen. Das ist nicht nur inkonsistent, sondern auch eine Akzeptanz des Rechts des Stärkeren und ein Bruch mit den Prinzipien, die Dänemark selbst als grundlegend für eine internationale Rechtsordnung hervorhebt. Es ist das genaue Gegenteil von Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit.
Empfehlungen an die dänische Regierung
Das Nahost-Netzwerk empfiehlt daher der dänischen Regierung
1. das Völkerrecht konsequent und aktiv in ihrer Außenpolitik anzuwenden – auch in Bezug auf Palästina – so wie Dänemark es in Bezug auf die Ukraine tut.
2. eine gleichberechtigte Vertretung der Palästinenser in jedem internationalen Friedensprozess, Plan oder jeder Koordinierungsstruktur, die Gaza, das Westjordanland und die Zukunft Palästinas betrifft, zu fordern.
3. sich zu weigern, an Friedensinitiativen teilzunehmen oder diese zu legitimieren, die über die Köpfe der Palästinenser hinweg verhandelt werden und ihr Recht auf Selbstbestimmung untergraben.
4. sich aktiv in der EU und auf internationaler Ebene für einen Friedensprozess einzusetzen, der auf den gleichen Rechten beider Völker basiert, im Einklang mit der UN-Charta, internationalen Konventionen und den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs.
Nur durch die konsequente Achtung des Völkerrechts und der Rechte aller Völker kann Dänemark glaubwürdig zu Frieden, Demokratie und einer internationalen Ordnung beitragen, die auf Recht statt Macht basiert.
Im Namen des Nahost-Netzwerks:
Peter Hansen [ehem. UN—Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und UNRWA Generalkommissar]
Peter Lodberg [Theologieprof., ehem. Generalsekretär Danish Church Aid]
Kirsten Lund Larsen [Journalistin, ehem. CVJM-Generalsekretärin]
Kirsten Thorup [Schriftsteller]
Mogens Lykketoft [ehem. Außenminister und Vors. der UN-Generalversammlung]
Anne Hjul Lybke [Dänische Vertreterin im Zentralkomitee des Weltkirchenrats, Leitung CVJM]
Birgitte Rahbek [Kultursoziologin, Nahostspezialistin]
Jørn Nerup [Medizinprofessor]
Jørgen Estrup [ehem. Vors. des Auswärtigen Ausschusses des Folketing]
Malene Sønderskov [ Mitarbeiterin in verschiedenen UN-Organisationen, Mitbegründerin von StrategyHouse.dk]
Uffe Gjerding [ehem. Europasekretär im Weltrat der Kirchen]
Knud Vilby [Journalist]
Morten Ting [dänisch-jüdischer Publizist]
Jørgen Lissner [ehem. UN-Koordinator für Jordanien]
Christian Balslev-Olesen [ehem. Generalsekretär von Danish Church Aid]
Dänischer Originaltext: https://www.betlehemsvenner.dk/nyhed/lige-respekt-for-folkeretten-3797
