1957/58 war Franz Josef Strauß ganz nah daran, seinen Lebenstraum von der deutschen Atombombe zu verwirklichen. Mit dem französischen Verteidigungsminister Jacques Chaban-Delmas hatte er ein Geheimabkommen getroffen, gemeinsam eine Urananreicherungsanlage zur Herstellung von atomwaffenfähigem Uran zu bauen. In seinen „Erinnerungen“ berichtet Strauß, was über 30 Jahre in Deutschland geheim gehalten wurde: Die Franzosen hätten sich „nach den Erfahrungen während der Suezkrise im Herbst 1956 entschlossen“, so Strauß (Seite 313), „eine eigene Atombombe zu entwickeln und zu produzieren, um von den Vereinigten Staaten unabhängig zu sein.“ Um dies zu realisieren wollte die französische Regierung 1957 die Bundesrepublik beteiligen. De Gaulle, der 1958 an die Macht kam, verhinderte das. Ist es heute vielleicht soweit? Der SPIEGEL (6. März) fragt bereits:
Das Forum Friedensethik ist deutsche Mitgliedsorganisation von ICAN, der internationalen Inititive zur Ächtung der Atomwaffen, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. ICAN hat in den Vereinten Nationen den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht, den, Stand 1. Oktober 2024, 94 Staaten unterzeichnet und 73 Staaten ratifiziert haben. Deutschland gehört nicht dazu. Wenigstens nahm unser Land im Beobachterstatus an den Konferenzen teil. Jetzt meldet ICAN:
Bundesregierung boykottiert 3MSP!
Die Bundesregierung hat sich in letzter Minute entschieden, die 3. Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in New York zu boykottieren! Seit Monaten standen wir mit dem Auswärtigen Amt im Kontakt und haben bis zuletzt mit einer Teilnahme gerechnet.
Die Absage ist ein dramatischer Rückschritt, der nicht nur die Position Deutschlands in der globalen Abrüstungspolitik schwächt, sondern auch ein fatales Signal sendet – an die Staaten der Vereinten Nationen, aber auch an die vielen anwesenden Überlebenden von Atomwaffenexplosionen.
Warum ist Deutschland zum ersten Mal nicht dabei?
Gegenüber der Presse argumentiert das Auswärtige Amt:
„Der Atomwaffenverbotsvertrag stammt aus einer Zeit vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab“ (4. März, taz)
Das ist Unsinn – Die Intention und Ambition des Vertrages sind eine Welt ohne Atomwaffen. Das ist nicht realitätsfern, sondern essentiell für unser aller Überleben – also pure Sicherheitspolitik. Was wirklich realitätsfern ist: Zu glauben, dass nukleare Abrüstung erst in einem völlig anderen Sicherheitsumfeld möglich ist; in einer idyllischen Zukunft, in der Harmonie herrscht.
Diplomatie in Krisenzeiten – man könnte fast meinen, dass die Vereinten Nationen genau dafür geschaffen wurden. Mit dem Boykott schließt sich die Bundesregierung aus den wichtigen Gesprächen in New York selbst aus. Das stößt international auf Unverständnis und Kritik, wird die Verhandlungen aber nicht abhalten.
Und hier kommen wir ins Spiel: Ihre Unterstützung ist jetzt noch wichtiger!
Wir sind vor Ort. Wir führen Gespräche mit Diplomat*innen, Expert*innen und Atombomben-Überlebenden. Wir tun das, was die Bundesregierung machen sollte.
Ihre Hilfe ermöglicht diese wichtige Arbeit. Mit Ihrer Unterstützung können wir weiter Druck auf die Bundesregierung ausüben und für eine diplomatische Zukunft ohne Atomwaffen eintreten. Bitte spenden Sie jetzt, um unsere erfolgreiche Arbeit zu stärken!
Pressemitteilung der Ärzt*innen gegen den Atomkrieg (IPPNW)
Link zu einem ersten Bericht von der Konferenz: https://www.ippnw.de/atomwaffen/atomwaffenverbot/3-avv-staatenkonferenz/artikel/de/heute-war-der-erste-tag-der-nuclear.html
