Zentrale Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

Der Leitungskreis des Forums Friedensethik begrüßt es, dass die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ zu einer Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin aufgerufen hat. Wir unterstützen die Forderungen dieses Aufrufes. Ebenso stellen wir uns hinter den Aufruf der IPPNW, der besonders die Gefahren der geplanten Stationierung von amerikanischen, auf Russland gerichteten Mittelstreckenraketen u. Ä. auf deutschem Boden hervorhebt. Uns kommt es in diesen Tagen entschieden auf eine unübersehbare Manifestation des Friedenswillens und des Protestes gegen die gegenwärtige Politik an. Darum unterstützen wir die Einheitsbemühungen in der Friedensbewegung und wenden uns gegen Spaltungsversuche. 

Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität! Aufruf der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ zur Demonstration am 3. Oktober in Berlin

Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.

Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie!

Deshalb:

• Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza! – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
• Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
• Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen! – Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
• Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall! – Keine Zwangsrekrutierung! Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen! – Keine Milliarden in die Rüstung!
• Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen! – Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Es ist kurz vor 12! Widerstand und Protest – jetzt!  Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind! Es liegt an uns!

Kommt zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober um 12:30 Uhr nach Berlin!

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“
Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl

Keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Atomare Eskalation verhindern! Abrüstung für Frieden, Klima und Soziales! Aufruf der IPPNW

Am 3. Oktober 2024 ruft die Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf.

Wir als IPPNW mobilisieren dazu mit einem eigenen Aufruf, um unsere Friedensforderungen in eine breite Öffentlichkeit zu tragen. Die IPPNW kritisiert den Beschluss zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland als brandgefährlich. Sie macht deutsche Standorte zu möglichen strategischen Angriffszielen. Wir vermissen eine Beteiligung des Parlaments bei dieser weitreichenden Entscheidung.

Mit den ab 2026 geplanten Marschflugkörpern, Raketen und Hyperschallwaffen sollen nach Kündigung des INF-Vertrages vor 5 Jahren erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen könnten. Diese Stationierung konventioneller Waffen führt zu einer weiteren Gefährdung der globalen strategischen Stabilität. Damit wächst die Gefahr eines Atomkrieges. Bereits die Ankündigung der Stationierung und die zunehmende Militärrhetorik verschärft einen neuen Rüstungswettlauf, der in einer Katastrophe enden könnte.

Als IPPNW stehen wir auf der Seite aller Opfer von Kriegen. Wir benennen weltweit den Zusammenhang zwischen Krieg, Gesundheits- und Hungerkrise sowie Armut. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, und mit den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, die in ihren Ländern verfolgt werden. Wir wenden uns gegen die Abschiebung in ihre Heimatländer.

Kriege beschleunigen durch ihren enormen CO2-Fußabdruck den Klimawandel und verunmöglichen eine gemeinsame Lösungsstrategie. Zusätzlich blockieren Aufrüstung und Krieg die notwendige sozial-ökologische Transformation, um die fortschreitende Klimakrise einzudämmen.

Um die atomare Eskalationsgefahr zu entschärfen, gilt es, die Kriege in Gaza und der Ukraine zu beenden und schnellstmöglich zu Verhandlungslösungen zu kommen. Die Spirale der Gewalt in Gaza muss durchbrochen und das Leiden der Zivilbevölkerung ein Ende haben. Daher fordern wir den Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine setzen wir uns für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensgespräche ein. Der Krieg fordert täglich menschliche Opfer, Städte und zivile Infrastruktur werden zerstört. Russland hat mehrfach mit Atomwaffen gedroht. Die Ukraine attackierte im Mai 2024 Anlagen des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe. Auf solche Angriffe behält sich Moskau nukleare Reaktionen vor. Mit jedem Tag nimmt die Unversöhnlichkeit zu und es wächst das Risiko, dass sich der Krieg auf andere Staaten ausweitet oder bis zum Atomkrieg eskaliert. Das alles zeigt, dass ein Verhandlungsfrieden alternativlos und dringlich ist.

Wir appellieren an die Bundesregierung, sich einzusetzen für:

1. ein Verbot des Ersteinsatzes von Atomwaffen! Die Atomwaffenmächte, USA, Russland Großbritannien und Frankreich müssen dem Beispiel Chinas folgen und in ihrer Nukleardoktrin auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten.
2. eine Beendigung des Ukrainekrieges und des Gaza-Krieges durch diplomatische Initiativen.
3. einen Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland sowie eine Initiative für einen Nachfolgevertrag zum INF-Vertrag, um den Rüstungswettlauf bei weitreichenden Waffensystemen zu stoppen.
4. die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.

Die IPPNW ruft zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 um 12:30 Uhr nach Berlin auf!

Alle aktuellen Informationen zur Demonstration auf der Webseite: https://www.nie-wieder-krieg.org