von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
Als die im Folgenden abgedruckte Erklärung am 10. Februar 2023 als Online-Petition auf change.org erschien, wurde in der Presse von der taz bis zur BILD ein Shitstorm gegen sie und die beiden Verfasserinnen entfesselt. Denn binnen einer Woche brachte es das Manifest für Frieden auf eine halbe Million Unterschriften und war damit ein deutlicher Einspruch gegen die kriegsunterstützende Regierungspolitik.
Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder. Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität.
Welche Solidarität mit der Ukraine?
Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst? Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden.
Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten? Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte. Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann.
Verhandeln heißt nicht kapitulieren.
Warum dann nicht jetzt? Sofort! Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören! Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken.
Waffenstillstand statt Waffenlieferung
Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“. Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht
DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN
Dr. Franz Alt Journalist und Bigi Alt • Christian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) • Anna Dünnebier Autorin • Eugen Drewermann Theologe • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger Berliner Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • Gottfried Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • Wolfgang Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Ministerpräsident • Markus Lüpertz Künstler • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. Rainer Mausfeld Psychologe • Roland May Theater-Regisseur • Maria Mesrian Theologin • Reinhard Mey Musiker und Hella Mey • Prof. Dr. Klaus Moegling Politikwissenschaftler • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. Christof Ostheimer ver.di-Gewerkschafter • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander Filmemacherin • Michael von der Schulenburg UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozialmediziner • Bernhard Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigadegeneral a.D. • Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Peter Weibel Kunst- und Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • Hans-Eckardt Wenzel Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge