ICAN Petition
Das Forum Friedensethik ist deutsche Mitgliedsorganisation der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Wir unterstützen folgende Petition an die Bundesregierung:
Petitionstext:
„122 Staaten haben im Juli 2017 einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Bislang fehlt Deutschland bei diesem historischen Abkommen. Wir fordern: Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland veranlassen!
Als Bürgerin oder Bürger unterzeichne ich symbolisch den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und drücke damit meinen Willen aus, dass die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beitritt.“
Warum ist das wichtig?
Die sogenannte Doomsday Clock steht auf 100 Sekunden vor Zwölf. Denn die Gefahr eines Atomkriegs kombiniert mit dem Klimawandel bedroht die Welt wie noch nie. Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge werden nach und nach aufgekündigt. 2019 traten die USA mit Unterstützung der NATO und Russland aus dem für Europas Sicherheit besonders wichtigen Vertrag über Mittelstreckenraketen (INF) aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bedroht die nukleare Abschreckung gekoppelt mit irrationalem Verhalten von Politiker*innen die gesamte Menschheit. Gleiches gilt für mögliche Irrtümer über einen vermeintlichen Angriff des Gegners. Deshalb gehören Atomwaffen geächtet und abgeschafft.
Im Juli 2017 haben 122 Staaten den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nun seit dem 22. Januar 2021 gültiges Völkerrecht. Die Bundesregierung spricht zwar gerne vom Ziel einer atomwaffenfreien Welt, doch wenn es konkret wird, beugt sie sich dem Druck der USA und boykottiert dieses wichtige Abkommen. Mehr noch: Mit der bevorstehenden Stationierung zielgenauerer Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz) und die Neuanschaffung von Flugzeugen für den Atomwaffeneinsatz steckt Deutschland mitten in der nuklearen Aufrüstungsspirale der USA.
Der Vertrag erklärt den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen für inakzeptabel.
Gleichzeitig enthält er konkrete Vorgaben und Kontrollmaßnahmen: Wenn Deutschland beitritt, müssen beispielsweise die US-Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden und Bundeswehrpiloten dürfen nicht mehr den Abwurf dieser Bomben üben.
Wollen wir Abrüstung, so dürfen wir nicht auf die Atommächte warten. Wenn Deutschland als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann dies der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt dies eine Eskalationspolitik. Die Bundesrepublik muss sich daher von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken.
Das Nobelpreiskomitee sah in dem Atomwaffenverbot eine historische Chance und würdigte daher den Einsatz der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) mit dem Friedensnobelpreis 2017. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, einen Wandel in der Nuklearpolitik einzuleiten und sich für das Verbot und gegen Atomwaffen in Deutschland einzusetzen
