FFE Rundbrief 1/18

Editorial

Dieser Rundbrief dokumentiert, wie es gute Übung ist, ausführlich den FFE-Studientag 2017 zum Thema „Gezielte Tötungen. Wie stehen wir zu staatlich sanktioniertem Mord als Mittel asymmetrischer Kriegsführung?“ am 25. November in Karlsruhe. Daneben findet noch eine Predigt von OKRin Karen Hinrichs Platz, die sie zum Abschluss der ökumenischen Friedensdekade in Freiburg in der vollen katholischen St. Albert-Kirche hielt. In ihrem Zentrum steht das Hoffnungszeichen, das mit dem Friedensnobelpreis für ICAN und die internationalen Bemühungen um ein Atomwaffenverbot gegeben ist.

Weitere Aktivitäten des FFE sollen statt einer Dokumentation jedenfalls in diesem Editorial Erwähnung finden:

Auf der Linie der obengenannten Thematiken hat sich der Leitungskreis im Dezember mit einem Brief an die Verhandlungspartner der Großen Koalition gewandt, der dazu auffordert, keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen, sich auf Praktiken der sog. Gezielten Tötungen nicht einzulassen und auch jede logistische Unterstützung dabei einzustellen. Des Weiteren fordern wir dazu auf, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und entsprechend die Stationierung solcher Massenvernichtungsmittel in Deutschland zu beenden.

Der letzte Rundbrief (S.24) brachte eine Presseerklärung des FFE, in der gegen die unter Druck erfolgte Absage der Tagung „Nahostpolitik im Spannungsdreieck – Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“ an der Evangelischen Akademie Tutzing protestiert und die Sorge um das Recht der freien Meinungsäußerung beim Thema Israel geäußert wurde. Leider hat sich diese Problematik im Laufe des Jahres 2017 weiter verschärft. Einige Städte (z. B. Frankfurt, München) haben per Stadtratsbeschluss damit begonnen, Veranstaltungen administrativ zu verhindern, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen und Solidarität mit den Palästinensern bekunden, selbst wenn die Redner jüdischen Glaubens oder israelische Staatsbürger sind (siehe dazu mein Schreiben an die Münchener Stadträte: http://www.attac-netzwerk.de/agglobalisierung-und-krieg/themen/zensur/mj-2017-07-24/). Der Leitungskreis des FFE hat sich in dieser Sache einem von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichneten offenen Brief an den deutschen Städtetag gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit angeschlossen: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/staedtetag_brief.pdf. Zur Rechtfertigung der Maßnahmen dient stets die Denunzierung von Israelkritik als antisemitisch, woran sich leider auch die EKD mit ihrer jüngsten Broschüre zum Thema Antisemitismus beteiligt. https://www.ekd.de/ekd_de/ds_doc/2017_Antisemitismus_WEB.pdf  Dass solche Begriffsverwirrung einem real existierenden Rassismus in die Hände arbeiten könnte, ficht eine „Staatsräson“ nicht an, die sich auf eine bedingungslose Unterstützung Israels festgelegt hat. Für friedenspolitisches Engagement indes, das sich Menschenrechten verpflichtet weiß, das eine Politik gezielter Tötungen ablehnt, das die Ächtung von Atomwaffen anstrebt, das Produktion und Handel mit Waffen ablehnt und die UNO und das Völkerrecht gestärkt haben will, kann der Staat Israel in keinem der Punkte Tabu sein. Der nächste Studientag wird den Versuch unternehmen, das Thema friedenslogisch zu bearbeiten.

Wichtige Termine:

28.04.2018, 9.30 – 17.00 Uhr Studientag “Kirche des gerechten Friedens werden” im EOK Karlsruhe

7.07.2018 Aktionstag vor dem Atomwaffenlager Büchel. Gottesdienst mit dem Friedensbeauftragten des Rates der EKD Renke Brahms. Regionale Busdienste werden in allen Regionen der Bundesrepublik organisiert.