FFE Rundbrief 1/21

Editorial

Eigentlich sollte dieser Rundbrief noch im Dezember 2020 erscheinen. Doch andere Verpflichtungen hatten Vorrang. Das hatte vielleicht auch sein Gutes, denn der Inhalt dieses Rundbriefes ist kein fröhlich stimmender.

Mit Unterstützung der US-amerikanischen Administration unter Donald Trump beabsichtigte die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, nachdem mit dem Nationalstaatsgesetz vom 19. Juli 2018 Israel endgültig zu einem Apartheidstaat geworden war, bereits seit 2019 die Annexion wesentlicher Teile Palästinas. Am 1. Juli 2020 sollte die Knesset das entsprechende Gesetz beraten und verabschieden. (Aufgrund internationalen Widerstandes wurde das Vorhaben jedoch noch nicht vollzogen). Angesichts der drohenden Annexion verfassten die leitenden Mitglieder der christlichen Organisation Kairos Palestine den Aufruf “Cry for Hope”, der weltweit zum 1. Juli 2020 bekannt gemacht wurde. In Deutschland wurde der Aufruf am 26.06.2020 mit Mahnwachen vor den Gebäuden der evangelischen Kirchenleitungen und Übergabe des Aufrufs und begleitender Briefe an die Kirchenleitungen veröffentlicht.

Wir dokumentieren auf den Seiten 3-18 deutsche, zum Teil unerfreuliche Reaktionen auf den Aufruf “Cry for Hope”. Ende November 2020 wehrten sich die leitenden Mitglieder der Organisation Kairos Palestine in einem Brief an den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gegen eine Feststellung eines deutschen Bischofs, in der es heißt: “… we must not ignore it (…) when the State of Israel is demonized”. Sie bitten um Klärungen, was mit dieser Formulierung gemeint ist angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen gegen palästinensische Bewohner, Unterdrückungen, Vertreibungen und Morden durch den Staat Israel. Details entnehmen Sie bitte dem Brief (Seite 19 f.).

Mit Blick auf die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), die im Sommer 2022 in Karlsruhe stattfinden wird, bemühen sich die Kirchenleitungen entlang des Rheines um ein “konsentiertes Vorgehen” in Bezug auf absehbare Beratungen zu Israel / Palästina während der Vollversammlung. In der Einleitung des am 1.12.2020 veröffentlichten Diskussionspapiers heißt es: “Aus theologisch-kirchlicher Perspektive über Möglichkeiten einer friedlichen Koexistenz von Israel und Palästina nachzudenken ist für uns als Kirche bleibende Aufgabe und innerstes Anliegen zugleich. Jenseits festgefahrener Zuschreibungen und Positionierungen im gesellschaftlichen wie auch im kirchlichen Raum suchen wir eine so weit wie möglich konsentierte Sprache im Diskurs über eines der schwierigsten Konfliktfelder, das Verhältnis zwischen Israel und Palästina sowie unserem Verhältnis zu beiden” (Seite 20 ff.).

Der FFE-Leitungskreis hat zu diesem Diskussionspapier,wie erbeten, eine Stellungnahme verfasst (Seite 25 ff.), deren Lektüre wir Ihnen anempfehlen.

Schließlich noch ein wichtiger Spendenaufruf. Sie werden sich erinnern: In den Jahren 2015 – 2018 hat eine von der Evangelischen Landeskirche in Baden eingesetzte Arbeitsgruppe Szenarien unter dem Titel “Sicherheit neu denken” entwickelt. Fünf der elf Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind FFE-Mitglieder. Als Ergebnis dieser Arbeit ist eine Initiative Sicherheit neu denken gegründet worden, in der sich gegenwärtig 30 friedensorientierte deutsche Organisationen engagieren. Sie verfolgt einen Paradigmen-Wechsel, in dem eine Sicherheitspolitik entwickelt wird, die nicht mehr auf militärischer Stärke und Intervention, auf Gewalt und Krieg beruht, sondern auf Kooperation, zum Wohlergehen aller Menschen und der Natur. Um für die Initiative auch junge Menschen zu interessieren, denn es geht um deren Zukunft, sind zwei junge Friedens- und Konfliktforscherinnen engagiert worden, deren Bezahlung durch Spenden ermöglicht werden muss. Die Initiative Sicherheit neu denken soll demnächst zu einer politischen Kampagne erweitert werden, damit durch unsere Bundespolitiker endlich eine Politikänderung in Gang gesetzt wird. Bitte lesen Sie nicht nur den Spendenaufruf, sondern spenden Sie bitte großzügig!