FFE-Rundbrief 2/23

Ausgabe Juli 2023

ISSN 2198-6878 (print) ISSN 2198-6886 (online)

Editorial

Das Programm des FFE-Studientags 2023 steht. Unter dem Titel „Bedrohte Diskurse“ kommen unsere Kernthemen Pazifismus und Israel-Palästina diesmal auf einer Metaebene zusammen: in Reflexion von bedenklichen Erfahrungen der Ausgrenzung und Diffamierung von nicht staats(kirchen)konformen Positionen in den Medien und im öffentlichen Diskurs.

Im letzten Rundbrief 1/2023 war auf S. 23ff. die Eingabe des FFE zu lesen, mit der wir die Landessynode aufforderten, sich die Antisemitismus-Definition der JDA zu eigen zu machen. Es lohnt sich, diesen klar begründeten Text noch einmal anzuschauen, bevor man den Bescheid des Synodalpräsidenten auf sich wirken lässt.

Evangelische Kirchentage sind von den „Likes“, von den Besucherzahlen her, auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Woran mag es liegen? Jedenfalls hat zur Demontage des Renommees vom freien, offenen Christenfestival, das heiße Themen verhandelt, das Verbot der Nakba-Ausstellung erheblich beigetragen – dazu eine Korrespondenz. Staatsfromme Regie auch beim Thema Ukrainekrieg. Das Podium dazu sollte ursprünglich besetzt sein mit dem obersten Militär Generalinspekteur Breuer, dem Staatssekretär der Grünen Giegold, der EKD-Ratsvorsitzenden Kurschuss und dem EKD-Friedensbeauftragten Kramer. 3:1 für Waffenlieferungen. Als Bischöfin Kurschuss erkrankt ausfiel, wurde die Lücke positionsgetreu geschlossen – durch die Bischöfin der Badischen (sic!) Landeskirche Springhart. Die FAZ titelte: Evangelischer Kirchentag: Abschied von der Generation Käßmann.

Zum Thema Ukrainekrieg lassen wir die Stimme ukrainischer Kriegsdienstverweigerer zu Wort kommen. Wir drucken einen Essay des langjährigen UN- und OSZE-Diplomaten Michael von der Schulenburg ab und ein Interview mit General a. D. Harald Kujat. Dass beides in der Schweiz veröffentlicht wurde, scheint bezeichnend. Zur Lieferung von Streubomben hat die Aktion Aufschrei, der sowohl das FFE als auch die Landeskirche angehören, eine Pressemitteilung herausgegeben, mit der wir uns identifizieren. 

Gibt es eine Chance, dass sich im deutschen Israel-Palästina-Diskurs etwas verändern könnte, seit Israel eine rechtsextreme Regierung hat? Jedenfalls finden sich in den Mainstream-Medien nach meinem Eindruck in jüngster Zeit öfter kritische Stimmen zur Besatzungs- und Siedlerpolitik, z. B. die Weltspiegel-Doku „Israel auf dem Weg in den Gottesstaat“ (in der ARD-Mediathek) oder ein Artikel wie dieser im Stern: https://www.stern.de/politik/ausland/israel—darum-ist-die-demokratie-in-gefahr-33653648.html.

Bleibt abzuwarten, wann sich auch in jenen Kreisen der Evangelischen Kirche, die ihr verfestigtes Traumbild Israel pflegen, eine realistischere Sichtweise durchsetzt.

Einer Attacke dieser Provenienz auf Amnesty International, die der Menschenrechtsorganisation Antisemitismus unterstellte, bin ich in diesem Frühjahr mit einer Replik entgegengetreten. Dem württembergischen Bischof Gohl hat der Leitungskreis einen Protestbrief zu dessen Teilnahme an einer Veranstaltung mit christlichen Zionisten geschrieben.

Die NGO medico international stellte uns ein Interview mit dem israelischen Menschenrechtsanwalt Michael Sfard zur Verfügung und eine Einschätzung deutscher Israel-Politik durch ihren Nahost-Referenten Riad Othman.

Zum Abschluss gibt es noch zwei Literaturhinweise auf jüngst erschienene Bücher. Wie viel mehr an aktuellen Hinweisen und Texten möchte man unterbringen! Vielleicht wird dies die im Aufbau befindliche neue Homepage des FFE leisten können.

Inhalt

Editorial
von Manfred Jeub
1
Impressum2
Einladung zum FFE-Studientag 2023  Bedrohte Diskurse
Ist bei Themen wie Ukraine und Palästina noch Meinungsfreiheit gegeben?
3
OHNE KOMMENTAR – Antwort von Synodalpräsident Wermke auf die Eingabe des Forums Friedensethik4
Korrespondenz zum Verbot der Nakba-Ausstellung auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg5
Der 15. Mai ist der bedeutendste Tag im Mai
Grußwort von Yurii Sheliazhenko, Ukraine, zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung 2023 (15.05.2023)
7
Wird der Ukraine Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union?
Von Michael von der Schulenburg (5. Juli 2023)
9
„Seit Kriegsbeginn zahlt die Ukraine einen hohen Blutzoll.“
Interview von Thomas Kaiser mit General a. D. Harald Kujat (15. Juni 2023)
13
Keine Streumunition für Ukraine! Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!
Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel (11. Juli 2023)
18
Israel und Apartheid: Kritik einer eindeutigen Verunklarung.
Eine Replik von Manfred Jeub
19
Anwalt ohne Parkplatz
Interview mit Michael Sfard (28. Juni 2023)
22
Doppelstandards. Die deutsche Politik stellt die Menschenrechte der Palästinenser:innen hintenan.
von Riad Othman (27. Juni 2023)
25
Brief des FFE-Leitungskreises an den württembergischen Landesbischof Ernst-Ludwig Gohl (4.Juli 2023)27
Zwei Buchempfehlungen
von Manfred Jeub
28
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Online-Beiträge aus dieser Publikation

Peace Zeichen Keine Streumunition für Ukraine! Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

Keine Streumunition für Ukraine! Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!

Pressemitteilung der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel (11. Juli 2023) „Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die Ukraine zu liefern, sowie der beabsichtigte Einsatz durch die ukrainische Armee müssen von der Bundesregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Die USA ...
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