FFE Rundbrief 4/22

Editorial

Wenn ich es recht sehe, so hat es bisher nur im Gründungsjahr des FFE, beim Jahrgang 2000, vier Ausgaben des Rundbriefes gegeben. Dass dies jetzt wieder der Fall ist, weist das Jahr 2022 als friedenspolitisch besonders kritisch aus. So hatten wir am 5. November aus unserem traditionellen Studientag eine große Konsultation mit dem Titel „Die Friedensbewegung und die sog. Zeitenwende“ gemacht, auf der 14 Organisationen vertreten waren. Hier sind zunächst zwei Solidaritätsadressen aus dem Plenum wiedergegeben; eine Dokumentation folgt in der nächsten Ausgabe.

Zur „Zeitenwende“ gehört, dass der Atomwaffenstandort in Büchel durch Modernisierung von Flugzeugen und Waffensystemen an Brisanz gewinnt und die Proteste dagegen wichtig bleiben. Dirk Harmsen lieferte vor Ort eine Gefahreneinschätzung.

Im Zentrum dieses Rundbriefes steht die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Karlsruhe Anfang September, die der Leitungskreis intensiv begleitet hat. Im Vorfeld war in den Medien in zwei Punkten soweit Stimmung gemacht worden, dass die EKD weiche Knie bekam: erstens drohe beim Thema Israel ein zweites Kassel und zweitens müssten zu den Russisch-Orthodoxen die Beziehungen gekappt werden. (Die Berichterstattung vom Ereignis selbst war dann in der deutschen Presse erschreckend dünn.) Den Fehler, auf Konfrontation zu setzen und alle Kommunikation abzubrechen, machte der ÖRK nicht: Die Mitgliedschaft der russischen Kirche blieb bei allen Spannungen erhalten. Beim Nahost-Thema erfolgte eine so penetrante deutsche Regie, dass es kontraproduktiv wurde. Zwar kam die südafrikanische Initiative, Israel als Apartheidstaat zu verurteilen, nicht durch, aber die Schlussresolution beschreibt in wünschenswerter Klarheit die Unterdrückung der Palästinenser, spricht den Apartheidvorwurf an und empfiehlt ihn zu prüfen. Da dieses Dokument in Deutschland ebenso wenig Öffentlichkeit bekommen dürfte wie die Apartheid-Studie von Amnesty International, geben wir es hier wieder.

Ebenfalls ohne Echo in den deutschen Medien blieb, zu welchen Ergebnissen die neue Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Francesca Albanese gekommen ist – wir veröffentlichen daher eine Zusammenfassung von Prof. Norman Paech in diesem Rundbrief. Am 13. September empfing die neue badische Landesbischöfin den Leitungskreis des FFE, ergänzt um Theo Ziegler, zu einem Kennenlerngespräch. Dessen Plädoyer für die Initiative „Sicherheit neu denken“ geben wir hier wieder. Die Herbstsynode der Landeskirche, auf deren nicht-öffentlichem Studientag das FFE mit einem Info-Stand vertreten sein durfte, hat sich jedenfalls für eine Fortführung entschieden.

Die Aktivitäten des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume, über dessen Attacken auf die Evangelische Hochschule Freiburg der FFE-Rundbrief 2/2022 berichtete, zielen weiter auf die Verhinderung jeglicher Israelkritik. Nachdem ihm dies bei einer Veranstaltung der GEW Heidelberg zu Kinderarbeit in Palästina gelungen war, sandte er der VHS Offenburg einen Denunziationsbrief zu der Veranstaltung unseres Leitungskreismitglieds Peter-Michael Kuhn über die Lage der Christen in Palästina. Diesmal ohne Erfolg, da die VHSLeiterin ihn souverän abwies. Bezeichnend, dass darüber nur in einer kleinen, linken Zeitung (Junge Welt, vom 25.11.2022, Seite 4 berichtet wurde.)